Das unreparierte Leck

rigona, das Asylantenmädchen mit dem oberösterreichischen Dialekt, seiner stärksten Waffe, hat sich vorerst aus der Bedrängnis befreien können - der Innenminister nicht. Er und seine Partei bleiben gefangen im Rigorismus, der ein Diktat des politischen Kalküls ist und nicht des Rechts. Das Recht sagt, dass es im Einzelfall aufgehoben werden könne zugunsten einer humanen, also dem Menschen zugewandten Entscheidung.

Dieses gesetzliche Schlupfloch ist an sich fragwürdig, weil es einer verbindlichen Rechtssprechung zuwiderläuft, und weil es den Innenminister zur cäsarischen Attitüde ermächtigt, den Daumen nach oben oder nach unten zu wenden.

Durch die frühe, starre Festlegung hat sich Platter dieses Spielraums beraubt. Er kann nicht mehr souverän handeln, sondern ist Getriebener der Stimmung. Die sagt: Das Mädchen soll bleiben dürfen, dann aber Schluss mit der kampuschartigen Hysterie.

Um das Druckventil zu öffnen und Zeit zu gewinnen, wartet Platter ein Urteil der Verfassungsrichter ab, die für die Frage, ob die 15-Jährige bleiben darf, gar nicht zuständig sind. Der Spruch wird knapp vor Weihnachten vorliegen. Dann wird die Gefühlswoge erst recht über Platter hinwegschwappen.

Modern denken, menschlich handeln. So lautete das Motto des Parteitages der ÖVP. Wer solche Losungen laut ausrufen muss, räumt einen Mangel ein. Es ist das defizitäre Vermögen, auf die Lebens- und Gefühlslagen der Menschen einzugehen, sie überhaupt wahrzunehmen - und nicht bloß die nackten Wirtschaftsdaten, an denen sich die Bürger gefälligst emotional zu orientieren hätten.

Der Fall Arigona beweist, dass die Volkspartei dieses emotionale Defizit noch immer nicht bearbeitet hat. Wie schon in der Pflegedebatte ("Es gibt keinen Notstand") tappte die Partei auch diesmal blindlings in die Gefühlsfalle, sprach über das Mädchen, als stünde man IRA-Terroristen gegenüber ("der Staat darf nicht erpressbar sein") und überließ dem Kanzler das einträgliche Feld der Empathie und des doppelbödigen Menschelns: Erst mitstimmen, dann mitfühlen.

Seine Partei habe große Begabungen hervorgebracht, aber er vermisse die "leidenschaftliche Hinwendung zum Menschen". Das sagte der frühere VP-Kanzler Josef Klaus in seinem letzten Interview. Das Leck ist bis heute geblieben. Es hat den Wahlsieg gekostet und hat zur Folge, dass ein beherzter, dem christlichen Gewissen verpflichteter Landpfarrer zum Gegenüber wird.

Die Partei ist nicht "sozial kälter" als andere. Aber die Führung lässt zu, dass der Eindruck entsteht und sich festsetzt. Damit legt die ÖVP den Keim für neues Ungemach.

HUBERT PATTERER